Kreis Minden-Luebbecke

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Auskünfte nach § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz

Korruptionsbekämpfung
Korruptionsbekämpfung

Seit dem 1. März 2005 ist das Korruptionsbekämpfungsgesetz, das die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erlassen hat, in Kraft.

Kommunale Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte (Landrätinnen, Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister) müssen nach diesem Gesetz (§ 16) über verschiedene Dinge Auskunft geben. Dazu gehören:

  • ausgeübter Beruf und Beratungsverträge
  • Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien (§ 125 Abs. 1 S. 3 Aktiengesetz)
  • Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
  • Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen und
  • Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

Diese Angaben müssen in geeigneter Form jährlich veröffentlicht werden.

Einsichtnahme in der Kreisverwaltung

Die Angaben des Landrats, der Kreistagsmitglieder und der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in den Ausschüssen können nach vorheriger Terminabsprache im Kreishaus in Minden eingesehen werden.

Des Weiteren können die Angaben der Verbandvorsteherin des Planungsverbandes Klinikum Minden dort eingesehen werden.

Bitte beachten Sie, dass dies nur während der Öffnungszeiten der Verwaltung möglich ist, und wenden sich gegebenenfalls an das Kreistagsbüro (Kontaktdaten befinden sich auf der rechten Seite).

Kontakt

Kreistagsbüro
Kreis Minden-Lübbecke
Portastraße 13
32423 Minden

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Catja Möhlenbrock

Telefon: +49 571 807 22161
Telefax: +49 571 807 32161
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