Kreis Minden-Luebbecke

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Freistellungsverfahren


Das Verfahren der Genehmigungsfreistellung, das sogenannte Freistellungsverfahren, ist seit 1995 in der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) verankert.

Das Freistellungsverfahren ist kein Genehmigungsverfahren!

Es ist kein Genehmigungsverfahren, vielmehr werden bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen innerhalb von Bebauungsplangebieten kleinere Wohngebäude und deren Nebengebäude und Nebenanlagen gerade von einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung freigestellt. Die sich aus § 67 BauO NRW ableitenden Rechtswirkungen und Verantwortlichkeiten dienen im Wesentlichen der Entbürokratisierung und Beschleunigung von Bauvorhaben mit einem vergleichsweise geringen Koordinierungsaufwand sowie Gefährdungspotential.

Formerfordernis und zuständige Stelle

Im Freistellungsverfahren reicht der Bauherr bzw. die Bauherrin die von seinem / ihrem Entwurfsverfasser bzw. seiner / ihrer Entwurfsverfasserin erarbeiteten Bauvorlagen mit einem amtlichen Vordruck bei der Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung ein.

Prüfungsumfang und Fristen

Die Gemeinde hat keine Pflicht zur inhaltlichen Prüfung dieser Bauvorlagen, sie hat nur innerhalb eines Monats zu entscheiden, ob für das Bauvorhaben - ausnahmsweise - ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Teilt die Gemeinde dem Bauherrn bzw. der Bauherrin vor Ablauf der Frist mit, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, darf unverzüglich mit dem Bauvorhaben begonnen werden. Gleiches gilt für das ergebnislose Verstreichen der Frist.

Bauherr/Bauherrin  und Entwurfsverfasser/Entwurfsverfasserin tragen die Verantwortung!

Bauherr bzw. Bauherrin und Entwurfsverfasser bzw. Entwurfsverfasserin tragen somit allein die Verantwortung, dass ihr Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Weder Gemeinde noch Bauaufsichtsbehörde haben einen Prüfauftrag.

Genehmigungsfreistellung oder Baugenehmigungsverfahren?

Als Bauherr bzw. Bauherrin können Sie auch beantragen, dass Ihr oben genanntes Bauvorhaben nicht der Genehmigungsfreistellung unterliegen und ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Sie erlangen so größere Rechtssicherheit für die Realisierung Ihres Bauvorhabens.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zum erforderlichen Formular sowie den notwendigen Bauvorlagen finden Sie in der rechten Randspalte.