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freiberufliche Leistungen

Vorüberlegungen

Änderung EU- Vergaberecht

Achtung! Seit dem 18.04.2016 gibt es keine VOF mehr. Neu geregelt sind die EU-Verfahren insbesondere in den Abschnitten  5 und 6 der VgV "Planungswettbewerbe, Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen".

nationale Verfahren

Unterhalb von EU-Schwellenwert gilt zur Zeit folgendes: 

- Leistungen im Rahmen  einer freiberuflichen Leistung erbracht werden, sind dem Abschnitt 1 der VOL/A entzugen. Welche Leistungen hierunter fallen findet sich im Katalog des § 18 Abs.1 EStg

- Wird eine freiberufliche Leistung gleichzeitig im Wettbewerb von einem Gewerbebetrieb angeboten, findet die VOL auch auf die entsprechende Leistung des Gewerbebetriebes keine Anwendung. Liegt zwischen freiberuflich Tätigen und Gewerbebetrieben ein Wettbewerbsverhältnis nicht vor, d. h., wird eine der Natur nach freiberufliche Leistung ausschließlich durch Gewerbebetriebe erbracht, ist die VOL hingegen uneingeschränkt anwendbar.

- Mit Rücksicht auf den Ausnahmecharakter bedarf es grundsätzlich für das Vorliegen der Ausnahmesituation des § 55 BHO der Prüfung im Einzelfall. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Ausnahmetatbestand bei freiberuflichen Leistungen in der Regel erfüllt ist. Sie können daher grundsätzlich freihändig vergeben werden.

Aber Achtung! Freihändige Vergabe bedeutet nicht, dass keine Regeln zu beachten sind.

  1. Die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gelten hier genauso,
  2. wie die Prinzipien der Nichtdiskriminierung, Transparenz sowie des Wettbewerbs.
  3. Darüber hinaus sind die Regelungen des Tariftreue-und Vergabegesetzes NRW zu beachten.
Häufig wird die freihändige Vergabe fälschlicher Weise auch als "formloses Verfahren" bezeichnet. Eine Dokumentation ist auch in diesen Verfahren unerlässlich!

 

Formular für freiberufliche Leistungen

Um eine Ausschreibung zu starten gibt es hier für feiberufliche Leistungen ein Word Formular.

Wir veröffentlichen darüber ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren, womit wir das Transparenzgebot einhalten und dabei gleichzeitig den Firmen die Möglichkeit eröffnen ihr Interesse zu bekunden.
Im zweiten Schritt, werden dann die geeigneten Interessenten zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.