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Bewachungsgewerbe

Wer gewerbsmäßig Leben und/oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde (§ 34a Gewerbeordnung (GewO)).

Seit dem 01.08.2017 ist der Kreis Minden-Lübbecke als Kreisordnungsbehörde für die Erlaubniserteilung zuständig. 

Die Antragstellung sollte persönlich - nach vorheriger Terminvereinbarung - erfolgen. Beauftragte benötigen eine Vollmacht.

 

Welche Unterlagen werden für die Antragstellung benötigt?

  1. vollständig ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34a Gewerbeordnung (Bewacher),
  2. steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes,
  3. Haftpflichtversicherungsnachweis,
  4. Personalausweis oder Reisepass bzw. EU-Ausweis,
  5. sofern der/die Antragsteller/in eine juristische Person oder ein Verein ist: Handels-/Vereinsregisterauszug bzw. Fotokopie des Gesellschaftsvertrages mit Bestellung eines vertretungsberechtigten Organs, sofern die juristische Person noch nicht im Handelsregister eingetragen ist

 

    Beschäftigung von Wachpersonen

    Der/die Gewerbetreibende darf mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen beschäftigen, die

    1. die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und
    2. durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweisen, dass sie über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen unterrichtet worden und mit ihnen vertraut sind.

    Für die Durchführung folgender Tätigkeiten ist der Nachweis einer von der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung erforderlich:

    1. Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr,
    2. Schutz vor Ladendiebstählen,
    3. Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken,
    4. Bewachungen von Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge in leitender Funktion,
    5. Bewachungen von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion

    Das Formular für die Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung der Wachpersonen finden Sie hier.

     

    Gebühren

    Die beantragten Amtshandlungen sind gebührenpflichtig (Gebührengesetz Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen, Tarifstelle 12.8).

    Gebührenhöhe

    Erlaubnis für die Bewachung
    von Leben fremder Personen                                  1.000,00 Euro

    Erlaubnis für die Bewachung
    von Eigentum fremder Personen                            1.000,00 Euro

    Erlaubnis für die Bewachung
    von Leben und Eigentum fremder Personen        1.500,00 Euro

    Zuverlässigkeitsprüfung des Wachpersonals
    (Gebühr pro Person nach Aufwand)                       50,00 bis 70,00 Euro

    Beachten Sie bitte, dass eine Verwaltungsgebühr auch dann erforderlich wird, wenn Sie den Antrag vor der Erlaubniserteilung zurücknehmen, aber mit der Bearbeitung des Antrags bereits begonnen worden ist. Gleiches gilt auch für den Fall, dass ein Antrag abgelehnt werden muss.