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Fahrdienst für behinderte Menschen

Der sogenannte Behindertenfahrdienst soll es Ihnen ermöglichen, am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben.
Ihnen wird pro Quartal ein finanzielles Budget zur Verfügung gestellt, mit dem Sie Taxidienste in Anspruch nehmen können.

So können Sie zum Beispiel Verwandte oder Bekannte besuchen, sich zu verschiedenen Veranstaltungen bringen lassen oder einfach nur zum Einkaufen fahren.

Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen diese Leistung näher bringen.

Wie hoch ist die Leistung?

Die Leistungen des Behindertenfahrdienstes werden Ihnen als finanzielles Budget in Form einer vorschüssigen Quartalszahlung in Höhe von maximal 300 Euro (maximal 100 Euro pro Monat) gewährt. Die Leistungen sind zweckgebunden für Taxidienste zu verwenden. Mit dem zur Verfügung gestellten finanziellen Budget können Sie Leistungen der konzessionierten privaten Leistungsanbieter sowie der Freien Wohlfahrtsverbände in Anspruch nehmen. Die Fahrten sind nicht auf ein bestimmtes Gebiet festgelegt. Das finanzielle Budget kann zum Beispiel genutzt werden, um Verwandte oder Bekannte zu besuchen, um sich zu Veranstaltungen aller Art bringen zu lassen oder um zum Einkaufen zu fahren. Über die tatsächlich durchgeführten Fahrten müssen Sie sich Einzelquittungen ausstellen lassen. Nach Ablauf eines Quartals sind diese Quittungen dem Sozialamt der Kreisverwaltung vorzulegen.

Die in einem Quartal von Ihnen nicht verbrauchten Mittel können bis zu 50% anrechnungsfrei in das jeweils folgende Quartal übertragen werden, um dadurch die Gesamtleistung entsprechend den individuellen Bedürfnissen und Wünschen ausweiten zu können.

Beispiel:
Nicht verbrauchte Mittel aus dem vorangegangenen Quartal: 50 Euro Guthaben

Maximales Budget 300 Euro
abzüglich 50% der nicht verbrauchten Mittel
(50% von 50 Euro)
- 25 Euro
zu zahlen für das folgende Quartal 275 Euro
Gesamtbetrag des folgenden Quartals 325 Euro


  Einmal im Jahr wird überprüft, ob Sie die Voraussetzungen weiterhin erfüllen.

Welche allgemeinen Voraussetzungen muss ich erfüllen?

Sie müssen Ihren Erstwohnsitz im Kreis Minden-Lübbecke haben und infolge der Schwere Ihrer körperlichen Behinderung öffentliche Verkehrsmittel nicht in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus müssen Sie im Besitz eines Schwerbehindertenausweises sein, in dem das Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) eingetragen ist.

Beim Behindertenfahrdienst handelt es sich um eine Sozialhilfeleistung. Die Bewilligung ist daher abhängig von Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Näheres hierzu erfahren Sie unter dem Punkt wirtschaftliche Voraussetzungen .

Wenn Sie als Heimbewohner vor dem Heimeinzug nicht im Kreis Minden-Lübbecke gewohnt haben, wenden Sie sich bitte an den Sozialhilfeträger, in dessen Bereich Sie vorher gelebt haben.

 

Welche wirtschaftlichen Voraussetzungen sind von mir zu erfüllen?

Vor der Bewilligung von Sozialhilfe haben Sie sowie Ihr nicht getrennt lebender Ehepartner neben dem Einkommen auch Ihr Vermögen in zumutbarem Umfang zur Deckung der entstehenden Kosten einzusetzen. Zum Vermögen zählen alle in Geld bewertbaren Güter (zum Beispiel Sparguthaben, Rückkaufswerte aus Lebensversicherungen, Kraftfahrzeuge, Immobilien, Grundbesitz, Forderungen und sonstige Rechte, Gesellschaftsanteile).

Einkommen
Im Rahmen des Behindertenfahrdienstes wird errechnet, inwieweit Ihnen eine Beteiligung an den entstehenden Kosten zugemutet werden kann. Als Berechnungsgrundlage dient die sog. Einkommensgrenze. Die Einkommensgrenze setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag, den Kosten der Unterkunft und gegebenenfalls Familienzuschlägen. Sie haben das Einkommen, welches die zurzeit geltende Einkommensgrenze überschreitet, vorrangig einzusetzen. Ein Berechnungsbeispiel finden Sie hier.

Zum Einkommen zählen grundsätzlich sämtliche Einkünfte. Wenn Sie  nicht alleinstehend sind, sind auch Angaben zu den weiteren Haushaltsangehörigen erforderlich.

Vermögen 
Sparvermögen
Bei Sparvermögen gilt für Alleinstehende derzeit ein Freibetrag von 5.000 Euro. Der Freibetrag für Verheiratete liegt derzeit bei 10.000 Euro. Verfügen Sie als Alleinstehende/r oder zusammen mit Ihrem Ehegatten über Guthaben, das die genannten jeweiligen Freibeträge übersteigt, so ist der übersteigende Betrag vorrangig zur Deckung der entstehenden Kosten einzusetzen.

Haus- beziehungsweise Grundbesitz
Haus- beziehungsweise Grundbesitz stellen in der Regel Vermögen dar. Im Einzelfall wäre zu prüfen, ob dieses Vermögen vor der Sozialhilfegewährung einzusetzen ist oder ob das Haus geschützt ist. Dies ist unter der Berücksichtigung von Haus- und Grundstücksgröße zu entscheiden.

Bestattungsvorsorgeverträge
Bestattungsvorsorgeverträge für eine angemessene Bestattung können eventuell im Rahmen einer besonderen Härte als nicht einzusetzendes Vermögen berücksichtigt werden. Zur Frage der Angemessenheit kann Ihnen das Sozialamt weitere Auskünfte erteilen.

Sonstiges
Sollten Sie innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Antragstellung größere Beträge oder Vermögenswerte verschenkt haben, besteht gegen den Beschenkten möglicherweise ein Schenkungsrückforderungsanspruch.

Verfügen Sie über vertragliche Rechte (zum Beispiel Ansprüche aus Übergabeverträgen wie Wohnrecht oder Hege und Pflege), sind diese vor einer Sozialhilfegewährung geltend zu machen.

Haben Sie Angehörigen oder anderen Personen Geld geliehen (Darlehen), das bisher nicht zurückgezahlt wurde, so sind diese Beträge umgehend zurückzufordern.

Sie haben möglicherweise einen Unterhaltsanspruch gegenüber Ihren Kindern.

 

Welche Unterlagen muss ich einreichen?

  • Sozialhilfegrundantrag
  • Nachweise über das gesamte Einkommen und Vermögen, insbesondere
    • Rentenmitteilungen
    • Sparbücher (sofern vorhanden der letzten 10 Jahre)
    • Kontoauszüge der letzten 3 Monate
    • Policen über Lebens- oder Sterbeversicherungen
    • Nachweis über sonstige Versicherungsbeiträge (zum Beispiel Hausratversicherung)
    • Wohngeldbescheid (falls vorhanden)
    • Bescheid über Grundsicherungsleistungen (falls vorhanden)
  • Nachweise über Immobilien (Haus, Grundstück oder ähnliches, Rentabilitätsberechnung)
  • Bestellungsurkunde als Betreuer (sofern vorhanden) beziehungsweise Vollmacht
    gegebenenfalls Vollmachtsvordruck)
  • Bei Ehepaaren: Nachweis über Einkommen und Vermögen des Partners und über die Kosten der Unterkunft beziehungsweise Rentabilitätsberechnung
  • gültiger Schwerbehindertenausweis oder Feststellungsbescheid über Ihre Schwerbehinderung
  • Verträge oder sonstige Nachweise zur Übertragung von Vermögen/Schenkung in den letzten 10 Jahren
  • Verträge zu Leistungen aus Übertragsvertrag (zum Beispiel Wohnrecht, Recht auf Pflege)