Kreis Minden-Luebbecke

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Gebührenpflicht für Plankontrollen der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung eingeführt

Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW hat mit Inkrafttreten der 30. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung am 14.05.2016 die Kreisordnungsbehörden verpflichtet, Gebühren für Plankontrollen der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung zu erheben. Nordrhein-Westfalen folgt damit den Beispielen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, wo die Gebühren bereits im Jahr 2014 bzw. Anfang 2016 eingeführt wurden.

Die Gebührenhöhe ist abhängig vom Zeitaufwand. Bei Kontrollen, die einen Zeitaufwand von einer Stunde vor Ort nicht überschreiten, werden 57 € fällig, hinzu kommt eine pauschale Wegstreckenentschädigung von 20 €. Sämtliche Vorbereitungs-, Fahr-, Warte und Nachbearbeitungszeiten sind mit dieser Gebühr abgegolten.

Dauert die Kontrolle vor Ort länger als eine Stunde, dann werden weitere Gebühren je angefangene Viertelstunde in Rechnung gestellt. Bei der Berechnung der für die Kontrolle erforderlichen Zeit werden auch die Zeiten für Vorbereitung, Fahrt, ggf. Warten und Nachbereitung berücksichtigt. Die Wegstreckenentschädigung in Höhe von 20 € wird hier ebenfalls hinzugerechnet.

Bei ortsveränderlichen Betriebsstätten wird nur für die Überprüfung der Hauptbetriebsstätte eine Gebühr erhoben, da es ansonsten zu einer übermäßigen Belastung durch wiederholt anfallende Gebühren käme.

Die Kontrollfrequenzen in den Betrieben richten sich wie bereits seit einigen Jahren praktiziert nach der Risikobeurteilung des Betriebes. Die Betreiber können also durch ordnungsgemäßes Führen ihres Betriebes ihre Kontrollfrequenz und somit die zu entrichtenden Gebühren beeinflussen.

Ansprechpartner

Marcus Wegner

Telefax: +49 571 807 34040
Telefon: +49 571 807 24040
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