Kreis Minden-Luebbecke

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Getränkeschankanlagen

 

1. Lebensmittelrechtliche Aspekte

Lebensmittelrechtliche Kontrollen stehen seit dem Erlöschen der Getränkeschankanlagenverordnung (mit Ablauf des 30.6.2005) nur noch der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde zu. Die Kontrollen werden nach eigenem Ermessen durchgeführt. Fristen, wie die Zweijahresfrist aus der erloschenen SchankV, sind hinfällig.

Neuerrichtungen, Tätigkeitsveränderungen und Betriebsschließungen sind der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde zu melden.

Die Einhaltung der Hygienegrundsätze ist gewährleistet, wenn sich der Unternehmer an den Reinigungs- und Desinfektionsintervallen der DIN 6650 - Teil 6, Ziff. 5 orientiert. Die Führung eines Betriebsbuches / von Reinigungsnachweisen ist nicht mehr vorgeschrieben. Im Interesse eines funktionierenden Qualitätsmanagementes wird jedoch dringend empfohlen durchgeführte Reinigungen, ggf. auch formlos, zu dokumentieren.

2. Arbeitsschutz- bzw. betriebssicherheitsrechtliche Aspekte

Zuständigkeit:
Staatliches Amt für Arbeitsschutz , Postfach 2762 , 32717 Detmold
Telefon : 05231 / 703-0

Jeder Unternehmer hat die in seinem Betrieb installierten Getränkeschankanlagen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zu unterziehen.

Unternehmer, die eine Getränkeschankanlage betreiben haben

  • den Auftrag zur Prüfung der Getränkeschankanlage nach Montage bzw. vor der ersten Inbetriebnahme einer befähigten Person zu erteilen (§ 10 Abs. 1, Abs. 4 BetrSichV) oder
  • eine wiederkehrende Prüfung nach § 10 Abs. 2, Abs. 4 BetrSichV zu veranlassen und
  • die Dokumentation der Prüfungsergebnisse nach Maßgabe des § 11 BetrSichV zu gewährleisten.

Die Aufzeichnungen sind am Betriebsort der Getränkeschankanlage zur Einsichtnahme bereitzuhalten und über einen angemessenen Zeitraum, mindestens jedoch bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren.

Zuständige Behörde:
Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Kreis Minden-Lübbecke
Portastraße 13
32423 Minden

Telefon: +49 571 807-24041
Telefax: +49 571 807-30862
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Ansprechpartner
Kristin Virchow

Telefon: +49 571 807 24121
Telefax: +49 571 807 34121
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Sabine Gundlach

Telefon: +49 571 807 24120
Telefax: +49 571 807 34120
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