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Jobcenter (Amt proArbeit)

Hinweise für Geflüchtete aus der Ukraine zur Beantragung von Arbeitslosengeld II (ALG II)

Ukrainische Version/Українська версія 

Für Geflüchtete aus der Ukraine endet mit dem 31.05.2022 der Anspruch auf Asylleistungen. Ab dem 01.06.2022 haben Sie ggf. Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen. Hierfür ist ein Antrag notwendig. Einen vereinfachten Antragsvordruck in zwei Sprachen finden Sie hier, oder alternativ bei der Asylstelle Ihrer Stadt.

Bitte füllen Sie den Antrag vollständig in deutscher Sprache aus und reichen diesen zeitnah im Jobcenter des Kreises Minden-Lübbecke wieder ein. Beachten Sie, dass für die Beantragung des ALG II in aller Regel ein Konto bei einer deutschen Bank notwendig ist, und eine Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse für Ihren Krankenversicherungsschutz. Nähere Informationen können Sie dem Antragsvordruck entnehmen.

Für alle Anliegen zu Ihrem Antrag steht Ihnen diese Hotline des Jobcenters Minden-Lübbecke zur Verfügung:

0571 807 16999 (Montag bis Freitag 8:00 - 12:00 Uhr)

Hinweise für ehrenamtliche Unterstützung und Fachstellen

FAQ

Was ist der Unterschied zwischen den Asylbewerberleistungen und den SGB II-Leistungen, und was ändert sich zum 01.06.2022?

Anspruch auf Asylbewerberleistungen haben Personen, die in Deutschland Schutz suchen, aber noch kein Aufenthaltsrecht haben, für die Dauer des Asylverfahrens. Nach Prüfung des Asylgesuches wird dann ein Aufenthaltstitel erteilt, oder zur Ausreise aufgefordert.

Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen mit entsprechendem Aufenthaltsrecht, die gesundheitlich in der Lage sind, täglich mindestens 3 Stunden zu arbeiten. Im Rahmen des „Fördern und Fordern“ bietet das SGB II Möglichkeiten zur Hilfestellung und Unterstützung bei der Arbeitssuche.

Falls Sie ein Aufenthaltsrecht haben, Sie aber gesundheitlich nicht in der Lage sind, 3 Stunden täglich zu arbeiten, kommen für Sie ggf. Leistungen nach dem SGB XII in Betracht.

Für die Leistungen nach dem SGB II ist das Jobcenter des Kreises Minden-Lübbecke zuständig, für die Asylbewerberleistungen und die Leistungen nach dem SGB XII die jeweiligen Städte und Gemeinden.

Am 07.04.2022 wurde im Bund-Länder-Treffen beschlossen, dass Geflüchtete Personen aus der Ukraine ab dem 01.06.2022 Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII erhalten sollen.

Bis wann muss ich einen Antrag stellen?

Bitte reichen Sie den Antrag so schnell wie möglich wieder ein, damit ein möglichst reibungsloser Übergang von den Asylbewerberleistungen in das SGB II erfolgen kann.

Anträge auf das SGB II wirken grundsätzlich auf den Ersten des jeweiligen Monats zurück. Sofern Ihr Antrag hier bis zum 30.06.2022 eingeht, können daher Leistungen für den ganzen Monat Juni erbracht werden. Reichen Sie den Antrag später ein, können erst ab dem folgenden Monat Leistungen erbracht werden.

Habe ich Anspruch auf eine eigene Wohnung?

Zu den Leistungen des SGB II gehören auch angemessene Unterkunftskosten, die für eine Wohnung anfallen. Bevor Sie einen Mietvertrag unterschreiben, lassen Sie die Kosten der Unterkunft von Ihrem Sachbearbeiter im Jobcenter auf Angemessenheit prüfen. Sie erhalten dann eine Zusicherung, mit der Sie den Mietvertrag unterschreiben können.

Eine Übersicht über die aktuellen angemessenen Unterkunftskosten im Kreis Minden-Lübbecke finden Sie hier.

Für weitere Informationen können Sie auch das Hilfsportal der Bundesregierung unter https://www.germany4ukraine.de/hilfeportal-ua oder die FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter https://www.bmas.de/DE/Europa-und-die-Welt/Europa/Ukraine/FAQ-DE/faq-art-de.html nutzen.


Erreichbarkeiten für das Amt proArbeit Jobcenter

Die Geschäftsstellen werden ab dem 2. Mai 2022 wieder für Präsenzgespräche geöffnet.

Dieses erfolgt innerhalb der neuen Öffnungszeiten:

  • Montag, Dienstag und Freitag von 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
  • Donnerstag von 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
  • In Bad Oeynhausen, Steinstraße, gelten die Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
  • Mittwochs bleiben alle Geschäftsstellen geschlossen

Das Tragen einer medizinischen Maske ist verpflichtend.

Die Dienstleistungen werden auch weiterhin über Telefon und per Mail (unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben) angeboten, sofern kein Präsenzgespräch zu führen ist.

Bezüglich der telefonischen Erreichbarkeit gelten die gleichen Zeiten:

  • Montag, Dienstag und Freitag von 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
  • Donnerstag von 14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Vereinfachter Zugang zu Sozialleistungen bis zum 31.12.2022 (Sozialschutz-Paket)

Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus für Leistungsberechtigte SGB II - Wichtige Hinweise

  • Die Leistungsgewährung wird sicher gestellt.
  • Anliegen bitte vorrangig per E-Mail stellen.
  • Unterlagen für den Bereich "Leistung" und "Bildung- und Teilhabe" können Sie
    über unsere App einreichen.
  • Telefonische Beratungsgespräche sind selbstverständlich weiterhin möglich.
  • Persönliche Vorsprachen können nur nach vorheriger Terminvereinbarung und nur in Fällen erfolgen, in denen dringender und unaufschiebbarer Klärungsbedarf besteht und eine Klärung per Telefon oder Mail ausscheidet.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Informationen zum Arbeitslosengeld II für Personen, die einen Antrag auf SGB II-Leistungen (Hartz IV) im Zeitraum 01.03.2020 bis 31.12.2022 stellen

Der Gesetzgeber hat ein Gesetz zum vereinfachten Zugang zu Sozialleistungen beschlossen.

Das Antragsverfahren im SGB II wurde vereinfacht. Dies gilt für Personen, die einen Antrag ab dem 01.03.2020 bis zum einschließlich 31.12.2022 stellen. Es wird weitestgehend darauf verzichtet, das vorhandene Vermögen zu prüfen, wenn dieses nicht erheblich ist. Auch die Prüfung, ob die Miet- und Heizkosten angemessen sind, entfällt für sechs Monate. 

Antragsunterlagen für Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) finden Sie hier.

https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/download-center-arbeitslos#1478809808529

  • Bitte achten Sie darauf, dass im Zeitraum 01.03.2020 bis 31.12.2022 der "Vereinfachte Antrag auf SGB II-Leistungen (Hartz IV)" direkt am Anfang der Downloadseite verwendet werden soll. 
  • Sofern weitere Anlagen benötigt werden, finden Sie diese ebenfalls unter oben stehendem Link.

Mit dem Gesetz soll den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie entgegengesteuert werden. Deshalb soll ein unbürokratischer und schneller Zugang zu den Sozialleistungen erfolgen, soweit keine vorrangigen Hilfen (wie z.B. Wohngeld und Kinderzuschlag) greifen. Es haben sich auch Änderungen zum Kinderzuschlag ergeben (siehe Link).

 https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start

Leistungsberechtigt nach dem SGB II sind alle Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ganz aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Alle Informationen zu den Leistungen, die durch das Jobcenter erfolgen, finden Sie hier:

https://www.minden-luebbecke.de/Service/Jobcenter

Betroffen sind nicht nur Arbeitnehmende, sondern auch Selbständige. Auch sie müssen vor den wirtschaftlichen Einbußen geschützt werden und haben einen Anspruch auf die Grundsicherung (Arbeitslosengeld II), wenn sie derzeit ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Weitere Möglichkeiten (wie z.B. Kurzarbeitergeld und Entschädigung bei Verdienstausfall) und wichtige Informationen für Selbstständige finden Sie hier

 Die FAQ zum Sozialschutz-Paket können Sie hier  einsehen.

Alle weiteren Regelungen bleiben nach wie vor bestehen. Insbesondere sind Sie verpflichtet, Änderungen in Ihren Verhältnissen, die zu einer Veränderung des Leistungsanspruchs führen, unverzüglich mitzuteilen.